Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Unternehmensberatung

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bereich Unternehmensberatung“ sind, wenn ihre Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die eine fachmännische Beratung von Mandanten durch K-ICT als Unternehmensberater (im Folgenden K-ICT genannt) im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.

Der Mandant trägt dafür Sorge, dass alle erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz bestehen und ein weitgehend ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten möglich ist.

Der Mandant sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gegebenenfalls eingerichtete oder gesetzlich vorgesehene Vertretung der Arbeitnehmerschaft (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit durch K-ICT von dieser informiert sind.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und K-ICT bedingt, dass K-ICT über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Beratungsverträge und damit verbundenen Dienstleistungen von K-ICT Anwendung. Diese AGB sind fester Bestandteil eines jeden abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Mandanten, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Vereinbarung erforderlich ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn dies schriftlich zwischen dem Mandanten und K-ICT vereinbart ist.

§ 2   Inhalt des Auftrages
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die sonstigen Einzelheiten der Auftragsbearbeitung werden in den schriftlichen zwischen dem Mandanten und K-ICT geregelt. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform. K-ICT kann zur Erfüllung seiner Aufgaben sachverständige Dritte hinzuziehen. Der Mandant sichert zu, K-ICT im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere stellt er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

§ 3 Urheber- und Nutzungsrecht, Eigentum
Die von K-ICT angefertigten Ideen, Entwürfe, Konzepte und Ausarbeitungen sind urheberrechtlich geschützt; sie dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung von K-ICT über den Vertragszweck hinaus genutzt oder bearbeitet werden. Die Rechte und das Eigentum an den Arbeitsergebnissen von K-ICT gehen erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars auf den Mandanten über.

§ 4 Geheimhaltung und Konkurrenzausschluss
K-ICT verpflichtet sich zum Stillschweigen über sämtliche vertrauliche Tatsachen, die ihr im Rahmen der Vertragsausführung bekannt geworden sind. Der Mandant verpflichtet sich, während der Laufzeit des Beratungsvertrages sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten danach, keine Mitarbeiter von K-ICT, die mit der Erarbeitung des Vertragsgegenstandes betreut waren, einzustellen oder in sonstiger Weise zu beschäftigen oder ihnen derartige Angebote zu unterbreiten.

§ 5 Honorar
Soweit zwischen dem Mandanten und K-ICT kein Festhonorar vereinbart ist, wird auf der Grundlage der jeweils gültigen Tagessätze von K-ICT nach geleistetem Aufwand abgerechnet. Sämtliche mit der Durchführung des Auftrages verbundene Auslagen gehen zu Lasten des Mandanten. Für Tagesspesen und Fahrtkosten gelten die Preise gemäß der aktuellen Preisliste von K-ICT. Die vereinbarten Preise und Honorare verstehen sich jeweils zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 6 Fremdkosten
K-ICT ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbstständig beschäftigte Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/oder freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Fremd- und Nebenkosten von K-ICT werden gegen Nachweis gesondert vergütet.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuell gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend gemacht. Bei der Versendung von Mahnungen fallen Mahngebühren an. Zahlungen sind für den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen immer zu Lasten des Veranlassers der Transaktion. Alle Seminargebühren verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.
Zahlungen sind über die in der jeweiligen Rechnung angegebene Bankverbindung abzuwickeln.

§ 8 Leistungsumfang und Leistungserbringung
Bei einer Mandatsvereinbarung werden die einzelnen Leistungen schriftlich mit einem Vertrag im Detail festgehalten. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich der Leistungsumfang aus den Umständen des konkreten Falles. Die Leistung von K-ICT ist erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Mandanten erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch K-ICT infolge höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstiger von K-ICT nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist K-ICT berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten, die Leistung an einem neu zu vereinbarenden Termin nachzuholen oder diese durch einen anderen Mitarbeiter oder Kooperationspartner zu erbringen.
Wenn der Mandant einen fest vereinbarten Termin nicht einhalten kann oder mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, so gilt: Bei Absagen bis 4 Kalenderwochen vor dem vereinbarten Termin zur Aufnahme bzw. Durchführung der Dienstleistung werden nur tatsächlich angefallene Fremdkosten in Rechnung gestellt. Bei Absagen bis 2 Kalenderwochen vor dem vereinbarten Termin werden 50 %, danach 100 % des Honorars zuzüglich eventuell anfallender Fremdkosten in Rechnung gestellt.

§ 9 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
K-ICT ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. K-ICT ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate. Der Mandant hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von K-ICT zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Berichtslegung oder Erbringung der beanstandeten Leistung durch K-ICT.

K-ICT wird seine Pflichten zur Erfüllung des Auftrags mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen und gewährleistet, alle Leistungen im Sinn des Mandanten zu erbringen, ist aber hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit seiner Arbeit auf die Mitarbeit des Mandanten angewiesen. Insbesondere hinsichtlich des Zahlenmaterials und anderer (vor allem zukunftsbezogener) wirtschaftlicher Vorgaben (z.B. strategische Entwicklung, Personalentwicklung, Finanzkennzahlen, Liquidität) ist der K-ICT gebunden, die Vorgaben des Mandanten umzusetzen und übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit der erarbeiteten Ergebnisse (z.B. Textdokumente, Berechnungen, Geschäftspläne), soweit diese auf Angaben des Mandanten beruhen bzw. aus Angaben des Mandanten resultieren.

Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 9 (Haftung) dieser AGB.

K-ICT übernimmt keine Gewährleistung, wenn eine im Auftrag des Mandanten beantragte Förderung seitens des Fördergebers - aus welchem Grund auch immer  - nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung von K-ICT zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung
K-ICT  und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. K-ICT haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen bzw. Dienst- und/oder Werkvertragsnehmer oder Kooperationspartner jedweder Art. K-ICT haftet nicht, wenn eine im Auftrag des Mandanten beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.

Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Mandant hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Mandanten abgetreten.

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ausschließlich Bonn.

§ 12   Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen K-ICT und seinen Mandanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind. Für Aufträge, die durch K-ICT vermittelt werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten.

Version 2013